Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 01.04.2024

1. Anmeldung

Bitte melden Sie sich mit unserem Anmeldeformular an. Mit der Anmeldung erkennen Sie die Teilnahmebedingungen an. Wir senden Ihnen umgehend eine Anmeldebestätigung sowie Ihre Rechnung zu. Ihre Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet Sie zur Zahlung der Seminargebühr.

2. Zahlungsbedingungen 

Die in der Rechnung ausgewiesene Anzahlung sowie die Restsumme sind zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Termin fällig. Das Lehrmaterial sowie Versandkosten für das Lehrmaterial werden gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Die IHK-Prüfungsgebühren sind nicht in der Seminargebühr enthalten, und vom Teilnehmer selbst zu tragen.

Bei Nichtteilnahme am Seminar besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Seminargebühr, es sei denn, der Vertrag wurde fristgerecht storniert. Bereits an den Teilnehmer verschicktes Lehrmaterial ist von der Rückgabe ausgeschlossen und wird nicht erstattet.

3. Rücktritt 

Sie können innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Anmelde-bestätigung, längstens jedoch bis vier Wochen vor Seminarbeginn kostenlos von Ihrer Buchung zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen, maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs in unserem Hause. Bei einem Rücktritt bis eine Woche vor Seminarbeginn wird eine Storno-Gebühr in Höhe von 30% der Seminargebühr erhoben. Bei einem späteren Rücktritt ist die volle Seminargebühr zu zahlen. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass verkehrsseminare marbs e.K. kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 

4. Rücktrittsrecht bei BALM-Fördermittel-Beantragung

Die in diesem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu Leistungen dienen der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen, wofür eine der Vertragsparteien eine Förderung über das Förderprogramm „Weiterbildung“ (W) des Bundesamtes für Logistik und Mobilität beantragen wird. Diese Partei hat ein einseitiges vertragliches Rücktrittsrecht ohne Entschädigungsleistung für den Fall, dass das BALM den Antrag nicht bewilligt und keine Förderung gegenüber der antragstellenden Vertragspartei zusagt. Im Fall einer Bewilligung des Antrags und Zusage einer Förderung gegenüber der antragstellenden Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei über die Erteilung des Zuwendungsbescheides unverzüglich in Kenntnis setzen.

5. Ersatzteilnehmer 

Falls Sie an einem gebuchten Seminar nicht teilnehmen können, besteht die Möglichkeit, einen Ersatzteilnehmer zu benennen.

6. Kündigung 

Nach Beginn des Seminars ist eine schriftliche Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich, es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Seminargebühr. Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung seitens verkehrsseminare marbs e.K. kann insbesondere eine nachhaltige Störung der Veranstaltung, Zahlungsverzug oder eine Urheberrechtsverletzung durch den Teilnehmer sein. 

7. Absage und Verlegung von Seminaren 

Wenn ein Seminar aufgrund höherer Gewalt, z.B. Erkrankung des Dozenten usw.  oder Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl abgesagt oder verlegt werden muss, informieren wir Sie so schnell wie möglich. Bei einer Absage erstatten wir die bereits bezahlte Seminargebühr oder buchen Sie auf Wunsch auf ein anderes/ späteres Seminar um. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

8. Ablauf- und Programmänderung 

Bei geringer Teilnehmerzahl kann die Seminardauer verkürzt werden, wir gehen jedoch immer den kompletten Seminarinhalt mit Ihnen durch. Über den geänderten Seminarablauf informieren wir Sie spätestens 5 Tage vor dem gebuchten Termin. Ein Wechsel der Dozenten, der Unterrichtstage, des Lehrgangsortes oder des Lehrplans in zumutbarem Umfang berechtigt weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Seminargebühr.

9. Teilnahmebescheinigung 

Wir stellen Ihnen für jedes Seminar eine Teilnahmebescheinigung aus. Bitte beachten Sie, dass wir als anerkannter Bildungsträger nach §7 BKrFQG für die Berufskraftfahrer-Weiterbildung die BKF-Teilnahmebescheinigung nur dann ausstellen können, wenn Sie an allen Pflichtstunden teilgenommen haben.

10. Haftung 

Wir haften nicht für Schäden, die durch Unfälle und/oder durch Verlust oder Diebstahl von in die Schulungsräume eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen; außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens verkehrsseminare marbs e.K. beruht. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. 

11. Urheberrecht

Die von uns ausgehändigten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - ohne schriftliche Einwilligung von verkehrsseminare marbs e.K. und dem jeweiligen Referenten vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.

12. Datenschutzerklärung

Wir speichern und verwenden Ihre persönlichen Daten mit Sorgfalt und ausschließlich in dem zur ordentlichen Geschäftsabwicklung notwendigen Rahmen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter www.verkehrsseminare.com/datenschutzerklaerung

13. Gerichtsstand 

Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird für beide Vertragsteile, soweit gesetzlich zulässig, Heilbronn als Gerichtsstand vereinbart.

Widerrufsbelehrung 

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

verkehrsseminare marbs e.K.
Inh. Ellen Hummel
Kreßbacher Str. 5
74177 Bad Friedrichshall
Tel.: 07136 – 270 71 81
Fax: 07136 – 270 71 80
E-Mail: info@verkehrsseminare.com

15. Widerrufsfolgen 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Wiederruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlung müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

16. Besondere Hinweise 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.